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Energiewirtschaft - Interview mit Hildegard Müller (BDEW)

Wir stehen am Wendepunkt

Auch im neuen Jahr stehen die deutsche Energiewirtschaft und ihre Unternehmen vor wichtigen und weit reichenden Entscheidungen. Das im Herbst 2010 vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung sorgte für geteilte Meinungen. Während die einen enttäuscht waren, sahen andere darin einen wichtigen Schritt und den Startschuss zu einer neuen Energiedebatte. Dazu sprach Masiar Sabok Sir für h [energie] mit Hildegard Müller, die seit Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist.

Frau Hildegard Müller, wie ist es um die deutsche Energiewirtschaft und ihre Unternehmen bestellt und was erwarten Sie von 2011?

Die Energiewirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Die Branche befindet sich in einem tief greifenden Strukturwandel, der mit dem Umbau der Energieversorgung verknüpft ist. Die Unternehmen stehen nicht nur unter einem hohen Wettbewerbsdruck, sie müssen auch wachsenden Regulierungsanforderungen gerecht werden und die notwendige Neuausrichtung des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist ein CO2-neutrales Energiesystem bis 2050. Ein Ziel, zu dem sich auch die Energiewirtschaft ausdrücklich bekennt. Es ist daher grundsätzlich positiv, dass die Bundesregierung im vorigen Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten einen ganzheitlichen energiepolitischen Ansatz vorgelegt hat. Bislang handelt es sich bei diesem Konzept allerdings im Wesentlichen nur um eine politische Absichtserklärung. Erste Einzelgesetze hat das Kabinett schon verabschiedet, viele Fragen sind aber noch offen, die jetzt in 2011 geklärt werden müssen. Es ist wichtig, dass die Ideen der Bundesregierung schnell in weitere konkrete Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden, damit die Unternehmen die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. Außerdem haben wir an einigen Stellen noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf, z.B. bei der Rolle von Erdgas oder der wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung.

Sie sagen, dass ein international marktwirtschaftlich gestalteter Emissionshandel unverzichtbar sei, wenn wir unsere Klimaschutzziele ökonomisch verträglich erreichen wollen. Wie muss die Ausgestaltung aussehen, und woran scheitert es momentan noch?

Momentan fehlt noch die Voraussetzung dafür. Wir brauchen ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen, in dem sich alle Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Die internationale Staatengemeinschaft strebt zwar eine emissionsarme Zukunft an, auf verbindliche CO2-Minderungsziele konnte sie sich aber auch in Cancun nicht einigen. Jetzt kommt es darauf an, die getroffenen Vereinbarungen konkret weiterzuentwickeln und auf dem nächsten Klimagipfel ein verbindliches Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu beschließen. Die EU und insbesondere Deutschland mit seinen ambitionierten CO2-Reduktionsplanungen werden sonst Gefahr laufen, sich aufgrund der selbst gesteckten Klimaziele als Wirtschaftsstandort aus einem international wettbewerbsfähigen Markt auszugrenzen. Dazu darf es nicht kommen.

Die Notwendigkeit des Ausbaus der regenerativen Energien stellt niemand infrage. Wohin muss die Entwicklung auf diesem Gebiet gehen, und welche Chancen bietet der Ausbau für mittelständische Unternehmen und kommunale Energieversorger?

Wir stehen hier an einem Wendepunkt: In den vergangenen zehn Jahren ging es darum, den Erneuerbaren Energien den entscheidenden Entwicklungsschub zu geben. In den nächsten zehn Jahren kommt es darauf an, die Erneuerbaren Schritt für Schritt markt- und systemfähig zu machen. Langfristig kann das nur funktionieren, wenn die Erneuerbaren Energien auf Bedarfs- und Preissignale reagieren und in ein intelligentes Gesamtsystem eingebunden sind. Dafür muss vor allem der dringend notwendige Netzausbau vorangetrieben werden. Ohne neue Stromtrassen im Übertragungs- und Verteilnetz wird es nicht möglich sein, den Windstrom aus dem Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden zu transportieren oder den zunehmend dezentral erzeugten Ökostrom ins System aufzunehmen. Zudem brauchen wir neue Speicherkapazitäten und -technologien, um den wachsenden Anteil der stark witterungsabhängigen Einspeisung von Wind- und Solarstrom in die Energieversorgung zu integrieren. Hier muss die Regierung ihre Absicht umsetzen, in die Forschung nach neuen Speichertechnologien zu investieren.
Schon heute gehören die Erneuerbaren für die BDEW-Mitgliedsunternehmen längst zum Tagesgeschäft, auch für kleine und mittlere Energieversorger. Mehr als 1000 Mitglieder unseres Verbandes sind in diesem Bereich tätig und erarbeiten über 60 Prozent der Wertschöpfung – von der Erzeugung bis zum Vertrieb der Ökoenergien. So investieren z.B. zahlreiche Stadtwerke gemeinsam in Offshore-Windkraftanlagen und forschen darüber hinaus aktiv im Bereich neuer Speichertechnologien.

Wo sehen Sie im Bereich Netzausbau die größten Probleme, und wie können diese Probleme gelöst werden?

Ich sehe hier vor allem drei Probleme: Zum einen sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lang. Es dauert oft zehn Jahre und länger, bis der erste Spatenstich erfolgen kann. Nur wenn die Verfahren drastisch verkürzt werden, können wir die vor uns liegenden Aufgaben auch realisieren. Die dena sieht in ihrer neuen Netzstudie allein bei den Übertragungsnetzen einen Ausbaubedarf von rund 3.600 Kilometern bis 2020. Hinzu kommt noch der Rückstand bei der Umsetzung aus der dena-Netzstudie I aus dem Jahr 2005. Hier liegen wir schon mit rund 760 Kilometern zurück. Für die wichtigsten Stromtrassen muss es kurzfristig einen Bundesnetzplan geben und das Energieleitungsausbaugesetz war nur ein erster Schritt zur Planungsbeschleunigung. Aber wir müssen auf allen Ebenen vorankommen. Denn auch gerade die regionalen und lokalen Verteilnetze z.B. müssen aufgrund des starken dezentralen Zubaus von Ökostromanlagen umgebaut werden. Zum anderen gibt es schwierige Gespräche mit den Regulierungsbehörden. Netze können nur gebaut werden, wenn sie sich wirtschaftlich lohnen. Dafür müssen den Unternehmen international wettbewerbsfähige Renditen zugestanden werden. Das ist derzeit in Deutschland nicht der Fall. Und drittens stoßen die Netzbetreiber auf eine weit verbreitete Infrastruktur-Skepsis. Bürgerinitiativen mit 400 Mitgliedern blockieren nicht selten Stromtrassen für mehrere Millionen Haushalte. Nur wenn wir die öffentliche Akzeptanz für die notwendigen Infrastrukturprojekte haben, wird uns der Umbau des Energiesystems gelingen. Dazu brauchen wir eine ehrliche Debatte. Die Energiewirtschaft führt diese Debatte bereits, z.B. im Rahmen der Kampagne „Energie ist nicht schwarzweiß“ (www.energiedebatte.com). Aber auch die Politik sollte rasch einen breiten öffentlichen Diskussionsprozess über die Notwendigkeit anstoßen.

Was antworten Sie jemandem, der behauptet, der deutsche Energiemarkt wird von den „großen Vier“ (E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall) aufgeteilt, ein echter Wettbewerb würde bei uns nicht existieren?

Dass der Wettbewerbsmarkt in Deutschland komplett geöffnet ist und gut funktioniert. Die Fakten sprechen hier für sich: Mit 1.100 Stromversorgern und 800 Gaslieferanten gibt es hierzulande mehr Vielfalt und Wettbewerb als in jedem anderen europäischen Land. Das sehen im Übrigen auch die EU-Kommission und der deutsche EU-Energiekommissar Oettinger so, die dem deutschen Energiemarkt in vielen Punkten eine Vorbildfunktion für die anderen EU-Länder bescheinigt haben. Stadtwerke und kleine Versorger machen mehr als zwei Drittel aller Unternehmen aus. Sie spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Energieversorgung Deutschlands. Und auch neuen Anbietern steht der deutsche Markt offen. Allein im Stromsektor sind seit dem Jahr der Liberalisierung rund 150 neue Marktteilnehmer hinzugekommen. Die Strom- und Gaskunden profitieren von dieser Vielfalt. Sie können zwischen zahlreichen Tarifen und Energieanbietern wählen.

Aber bestätigt die geplante Laufzeitverlängerung der Atommeiler nicht diese Ansicht? Hält man sich das Bild von Kanzlerin Merkel mit den vier Vorstandsvorsitzenden vor Augen, so kann man nachvollziehen, dass der Eindruck erweckt wird, diese Unternehmen hätten einen starken Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung.

Die Politik holt für ihre Entscheidungen unterschiedliche Meinungen und Expertisen ein. Das können eigene Einschätzungen, Studien Dritter oder Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden sein. Natürlich sollte die Politik auch die beteiligten Akteure selbst anhören und wichtige Aspekte mit ihnen erörtern. Und das hat sie getan. Die Wirtschaft hat wie jede Umweltinitiative oder andere Interessengruppe das Recht, die Politik zu beraten, die Entscheidungen trifft die Politik dann aber unabhängig. Bedauerlicherweise drehte sich die öffentliche energiepolitische Diskussion in den vergangenen Monaten fast nur um die Frage der Laufzeitverlängerung. Dabei betreffen die Kernenergie lediglich 23 Prozent der Stromerzeugung. Was wir für die Energiezukunft brauchen, ist vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz. Entscheidend ist doch, wie wir bis 2050 zu einer CO2-neutralen und zuverlässigen Energieversorgung kommen, die für die Verbraucher weiterhin auch bezahlbar ist. Es ist gut, dass die Bundesregierung sich dies nun mit dem Energiekonzept vornimmt.

Brauchen wir die Atomenergie eigentlich wirklich noch?

Die Bundesregierung hat klare Ausbauziele für die nächsten Jahre formuliert: Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch soll auf 35 Prozent bis 2020, auf 50 Prozent bis 2030 und auf 80 Prozent bis 2050 steigen. Dafür müssen nicht nur die Stromnetze massiv ausgebaut und neue Speichertechnologien entwickelt werden. Dafür brauchen wir auch moderne, konventionelle Reserve- und Regelkraftwerke. Und dazu gehören Kernkraftwerke ebenso wie Gas- und Kohlekraftwerke und hocheffiziente KWK-Anlagen. Klar ist aber auch, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke Auswirkungen auf den Erzeugungsmarkt hat und deshalb wettbewerbsneutral ausgestaltet werden muss. Dies hat der BDEW von Anfang an gefordert. Der Fonds z.B., der aus den Sonderbeiträgen der Kernkraftwerksbetreiber gebildet wird, sollte daher insbesondere den Stadtwerken zugutekommen.

Sind Sie ganz allgemein von dem Energiekonzept der Bundesregierung enttäuscht oder hat es Ihre Erwartungen – immerhin vertritt Ihr Verband knapp 1800 Unternehmen – weitestgehend erfüllt?

Trotz aller kritischen Diskussionen sind wir mit dem Energiekonzept einen großen Schritt weitergekommen. Zum Teil sind sehr ambitionierte Ziele formuliert worden – sowohl für die Stromversorgung als auch für den Wärmebereich und den Verkehrssektor. Neben vielen positiven Ansätzen gibt es aber noch erhebliche Lücken und Widersprüche im Konzept. Zum Beispiel kommt der Energieträger Erdgas insgesamt viel zu kurz. Auch die Kraft-Wärme- Kopplung findet zu wenig Berücksichtigung. Die Konkretisierung hinsichtlich einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung fehlt im Konzept ganz. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf und erwarten konkrete gesetzgeberische Unterstützung bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren.

Stichwort: integrierter europäischer Strommarkt. Würden wir in Zukunft denn überhaupt noch ohne eine gemeinsame europäische Energiepolitik auskommen?

Die EU-Kommission hat mit ihrer kürzlich vorgelegten Energiestrategie einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie verfolgt erfreulicherweise die Schaffung des Energiebinnenmarktes konsequent weiter. Entscheidende Weichen wurden bereits mit den drei Binnenmarktpaketen gestellt. Und auch das erfolgreich gestartete Market Coupling in West- und Nordeuropa bringt uns einem integrierten europäischen Strommarkt ein großes Stück näher. Die Märkte können aber nur wirklich zusammenwachsen, wenn der grenzüberschreitende Netzausbau vorangetrieben wird. Mit dem Energieinfrastrukturpaket nimmt sich die EU jetzt dieses wichtigen Themas an. Anfang Februar 2011 wird es eine Sitzung des Europäischen Rates geben, um gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren. Dabei müssen Wettbewerbsverzerrungen aber unbedingt vermieden werden. Es hilft nicht, wenn sich nur der deutsche Markt dem Wettbewerb öffnet, das muss in allen EU-Staaten geschehen. Es gibt in der EU erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten Deutschlands. Das muss angegangen werden.

Auch hier stellt sich für uns die Frage: Wie können mittelständische Unternehmen davon profitieren, welche Auswirkungen hätte dies für Stadtwerke und kommunale Energieversorger?

Anders als in Deutschland räumt die EU-Kommission neben den wichtigen Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Netzausbau auch Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung eine hohe Bedeutung ein. Auf die Potenziale für eine klimaschonende und effiziente Strom- und Wärmeerzeugung haben auch wir nach Vorlage des Energiekonzeptes mehrfach hingewiesen. Ich habe nun die Hoffnung, dass dies neue Impulse auch für die Diskussion in Deutschland liefert. Vor allem Stadtwerke und kleine und mittlere Versorger, die in diese Bereiche investiert haben, könnten davon profitieren und im Wettbewerb gestärkt werden.

Deutschland wird „smarter“. Auf der diesjährigen Eworld werden wieder viele innovative Neuheiten aus dem Bereich Smart Energy vorgestellt. Welchen Stellenwert geben Sie diesem Bereich und wie stufen Sie das Entwicklungspotenzial in den nächsten Jahren ein?

Die deutsche Energiebranche investiert bereits heute in die „smarte Energiezukunft“. Nach Einschätzung der Unternehmen werden intelligente Technologien bald die wichtigsten Innovationsfelder sein. Der BDEW hat zusammen mit der Managementberatung CTG dazu eine Trendstudie durchgeführt. Das Ergebnis: Gerade die Bedeutung von Smart Grids, E-Mobility, Smart Metering und Speichertechnologien wird massiv zunehmen. Das sollte die Bundesregierung berücksichtigen und die Forschung in diesen Bereichen stärker fördern. Die Unternehmen sind aktiv dabei.

Und welche Märkte halten Sie für unsere Unternehmen für die interessantesten Wachstumsmärkte zum Investieren und Expandieren?

Das ist schwer zu sagen. Es gibt viele unterschiedliche Geschäftsmodelle in der deutschen Energielandschaft. Die einen Unternehmen investieren in Energieeffizienzmaßnahmen, Contracting oder Energieberatung. Andere wiederum setzen beispielsweise auf Erneuerbare Energien oder hocheffiziente Kraftwerke. Sie alle investieren damit in die Zukunft der Energieversorgung. Ich denke, jedes Unternehmen, das sich den Veränderungen des Marktes stellt, wird seinen Platz in dem immer komplexer werdenden Energiesystem finden.

Wir bedanken uns für das ausführliche Gespräch!