Wirtschaft > Energiewirtschaft - Interview mit Prof. Dr. Manuel Frondel

Energiewirtschaft - Interview mit Prof. Dr. Manuel Frondel

Rational denken – effizient handeln

Der Energiepolitik in Deutschland ist die Rationalität abhanden gekommen. Ein dringend benötigtes energiepolitisches Gesamtkonzept sei auch in diesem Herbst nicht zu erwarten, obwohl ein neu zu schaffendes Energieministerium sinnvoll und notwendig sein würde. Davon geht Prof. Dr. Manuel Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, aus. Masiar Sabok Sir sprach für ?(energie) mit dem Wirtschaftsforscher über fehlende Rationalität, die Zukunft der Atomkraft und falsche Subventionierungspolitik.

Herr Prof. Dr. Frondel, in einem Interview haben Sie neulich gefordert, dass wir zu einer rationalen Energiepolitik zurückkehren sollen. Was ist an unserer derzeitigen Energiepolitik unvernünftig?

Da gibt es eminent viele Tatbestände, die mit ökonomischer Rationalität wenig gemein haben. Nur zwei herausragende Negativbeispiele sind die seit einem halben Jahrhundert währende Subventionierung der deutschen Steinkohlenförderung, welche bislang weit über 150 Mrd. Euro an Steuergeldern verschlungen hat und die bis 2018 fortgesetzt werden soll, obwohl Importsteinkohle seit Jahrzehnten weniger als halb so viel kostet als die Gewinnung in Deutschland. Diesem Paradebeispiel einer verfehlten staatlichen Subventionspolitik steht die Förderung der Solarstromproduktion aber mittlerweile kaum mehr nach. Obwohl mit Photovoltaik- anlagen erzeugter Strom derzeit gerade mal rund ein Prozent zum gesamten Stromangebot beiträgt, betragen die Subventionen dafür rund 52 Mrd. Euro. Der Großteil dieser Summe muss in den kommenden 20 Jahren von den Verbrauchern erst noch beglichen werden. Durch den derzeitigen Boom können diese Solarschulden allein in diesem Jahr auf rund 85 Mrd. ansteigen, die 100 Mrd.- Schwelle wird trotz erneuter Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom in den nächsten Jahren überschritten. Damit verbunden ist ein Milliardentransfer nach China, da mittlerweile rund zwei Drittel der hier installierten Module aus dem Ausland stammen, vor allem aus Asien. Deutsche Stromverbraucher tragen die
horrenden Kosten für den so befeuerten Beschäftigungsboom der chinesischen Photovoltaikindustrie. Ohne deutsche Einspeisevergütungen wären die chinesischen Unternehmen Yingli und Suntech Power nicht unter den Weltmarktführern. Womöglich hätte es die 2001 gegründete Suntech Power bis heute gar nicht gegeben, da es in China bislang keine nennenswerte Förderung gab.

Wäre eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler dementsprechend rational? Ernst Pfister (FDP), Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, hat z.B. vorgeschlagen, dass die Stromkonzerne für zehn Jahre längere AKWLaufzeiten einen einmaligen Abschlag von 10,7 Milliarden Euro zahlen sollen. Wäre dies sinnvoll oder schlagen Sie eine andere Lösung vor?

Ein Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen und kostengünstig Strom produzierenden Atommeiler wäre höchst rational. So wird Klimaschutz weniger teuer, da dabei kein Kohlendioxid (CO2) produziert wird und CO2- und Strompreise geringer ausfallen als bei einem Kernenergieausstieg. Niedrigere Strompreise erlauben privaten Haushalten mehr Geld für Konsum auszugeben und industrielle Verbraucher haben mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung. Beides sorgt für mehr Beschäftigung. Insgesamt kann das Bruttoinlandsprodukt so deutlich gesteigert werden. Bereits bei einer Laufzeitverlängerung um 8 Jahre könnte die volkswirtschaftliche Wohlfahrt laut der Studie „Energieprognose 2009“ für die Bundesregierung in Summe um weit über 100 Mrd. Euro höher ausfallen. Allerdings sollten die Milliardengewinne weit überwiegend dem Staat und damit der Bevölkerung zugutekommen und nicht allein den AKW-Betreibern zufallen, denn nur so können die Akzeptanz für eine Verlängerung erhöht und auch zusätzliche finanzielle Mittel für die spätere Verwahrung der radioaktiven Abfälle gewonnen werden. Mit einer Versteigerung der Lizenzen für zusätzliche Laufzeiten könnte es gelingen, dass tatsächlich der Großteil der Windfallprofits, die durch einen Weiterbetrieb der AKWs über das beschlossene Maß hinaus entstehen, dem Staat zufällt. Aus dieser Perspektive betrachtet wird klar, dass die frühzeitige Abschaltung der Atommeiler eine riesige Vernichtung von Volksvermögen darstellt. Dieses Vermögen wurde zu Monopolzeiten den Stromverbrauchern abgezwackt und sollte nun nicht einfach liquidiert werden.

Aber wie sieht es mit den Folgekosten der Atomenergie aus? Würden die langfristigen Kosten nicht die kurzfristigen Einnahmen bei Weitem übersteigen?

Entsprechende Sicherheitsanforderungen für den Weiterbetrieb vorausgesetzt, werden die kurzfristigen Einnahmen aus einer Laufzeitverlängerung die langfristigen Kosten bei Weitem übersteigen. Ein Weiterbetrieb würde das Problem der Endlagerung, das in jedem Falle gelöst werden muss, egal, wie lange die Meiler noch laufen, kaum verschärfen. Ob einige Tonnen an hochradiaktivem Material mehr hinzukommen, ändert nichts an der Notwendigkeit, einen geeigneten endgültigen Standort für die Endlagerung des bereits vorhandenen hochradioaktiven Abfalls zu finden und zu präparieren. Eine Laufzeitverlängerung würde sogar helfen, für diesen Zweck mehr Mittel zur Verfügung zu haben, ebenso wie für den Schuldenabbau, mit dem wir zukünfige Generationen entlasten können. Unabhängig davon aber werden die Folgekosten der Atomenergie häufig stark übertrieben. Wir sollten uns im Umgang mit dem Thema Atomenergie ein Beispiel an der großen Mehrheit der anderen europäischen Länder nehmen, in denen Nutzen und Gefahren von den Bürgern laut Eurobarometer wesentlich weniger emotional eingeschätzt werden als hierzulande. Nur so ist es auch zu erklären, dass Länder wie Schweden oder Italien, die vor Jahrzehnten einen Kernenergieaustieg beschlossen haben, diesen Beschluss wieder rückgängig gemacht haben. Deutschland steht diesbezüglich in Europa nahezu isoliert da.
*Bezüglich der Förderung der erneuerbaren Energien treten Sie skeptisch auf und befürworten einen Förderstopp von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Liegt darin aber nicht unsere Zukunft? Müssen wir nicht gerade auf erneuerbare Energien setzen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen?*

Diese Technologien sind ohne Frage Teil unserer Zukunft. Nur dem Klimaschutz dienen sie nicht im Mindesten, solange es einen Emissionshandel gibt, in dem eine EU-weite Emissionsobergrenze gesetzt wird. Zusätzliche Emissionsminderungen in Deutschland, die durch die Förderung von Wind- und Solarstrom in sehr teurer Weise erreicht werden, werden durch höhere Emissionen im EUAusland wieder zunichte gemacht, etwa weil es für polnische Kohlekraftwerksbetreiber infolge der deutschen Anstrengungen und der daraus resultierenden Senkungen des CO2-Preises ermöglicht wird, ihre oftmals ineffizienten Kraftwerke weiterzubetreiben. Darüber hinaus konterkarieren die durch das Erneuerbare-Energien- Gesetz ausgelösten Minderungsanstrengungen das Prinzip des Emissionshandels, die Emissionen mit den kostengünstigsten Technologien zu verringern. Mit der Förderung der Photovoltaik wird im Gegenteil die teuerste aller derzeit vorhandenen Klimaschutztechnologien künstlich in den Markt gedrückt. Eine derartige Verschwendung der finanziellen Ressourcen der Verbraucher versetzt uns in Europa keinesfalls in die Lage, künftig deutlich niedrigere Emissionsobergrenzen ansetzen zu können, wie Befürworter der derzeitigen Erneuerbarenförderung häufig argumentieren. Vielmehr sollten wir diese Förderung in stärkerem Maße nach Wirtschaftlichkeitskriterien betreiben: Die immer stärker spürbaren Belastungen durch Erneuerbare, vor allem durch Photovoltaik, wird die Akzeptanz der Menschen für schärfere Emissionsziele andernfalls immer mehr sinken lassen.

Die Wind- und Photovoltaikbranche müsste also selbstständig auf wirtschaftlich gesunden Beinen stehen. Wäre das momentan überhaupt schon machbar?

Nach 20 Jahren Förderung der Windkraftanlagen in Deutschland sollte man dies als Steuerzahler und Verbraucher doch auch erwarten dürfen. Nach Angaben der Branche beträgt die Exportquote derzeit 75 %. Eine Steigerung auf 100 % ist nach einem völligen Streichen der heimischen Subventionen ebenso wahrscheinlich, wie das starke Ansteigen der Exportquote innerhalb weniger Jahre Realität geworden ist, nachdem immer weniger neue Standorte für den weiteren Ausbau in Deutschland vorhanden waren. Dies hat den deutschen Verbrauchern Kosten erspart und hat dazu geführt, dass die heimischen Windkraftanlagenhersteller zunehmend die ausländischen Märkte beliefern, anstatt sich wie zuvor weitgehend auf den durch die Subventionen großzügig unterstützten heimischen Markt zu konzentrieren. Die Photovoltaikbranche tut dies wegen der absurd hohen Solarstromvergütungen in Deutschland noch immer. Anstatt zunehmend zu exportieren, werden so immer mehr Module importiert, da asiatische Hersteller bei gleicher Qualität günstiger produzieren. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Politik die Branche beim eigenen Wort nimmt und die Vergütungen so stark senkt, dass 2012 die Kosten der Solarstromproduktion das Haushaltsstrompreisniveau erreichen und keine Vergütungen mehr gewährt werden müssen. Ab 2011 muss zudem eine Deckelung eingeführt werden, höchstenfalls auf dem Zubauniveau des Jahres 2008 von 1500 Megawatt. Dadurch kann man den Stromverbrauchern viele Milliaden Euro ersparen. Den Kostentsunami aufhalten, kann man aber längst nicht mehr.

*Auch die Kohlebranche wird in Deutschland subventioniert. Die EU-Kommission fordert bis 2014 ein Ende der Steinkohleförderung in den Mitgliedsstaaten. Braunkohle wird zwar offiziell nicht subventioniert, wird allerdings als klimaschädlichster Energieträger laut einer Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie indirekt subventioniert. Diese Begünstigungen findet man vor allem bei der unterschiedlichen Besteuerung im Vergleich zu den steuerlich benachteiligten Energieträgern Gas und Öl, bei den Kosten der unentgeltlichen oder verbilligten Ressourcennutzung und bei den so genannten externen Kosten. Müsste auch hier gekürzt und aufgeräumt werden oder sehen Sie in modernen Kohlekraftwerken und CCS eine sinnvolle Alternative für die Zukunft?

*Die Forderung der EU-Kommission erspart den deutschen Steuerzahlern mehrere Milliarden Euro an Absatzbeihilfen für deutsche Steinkohle, verringert das Ausmaß an künftigen Bergbauschäden und kann den Mangel an Facharbeitern in Deutschland ein wenig lindern: Viele der Beschäftigten im Bergbau werden dank ihrer guten Ausbildung andernorts einen Arbeitsplatz finden. Dass Kohle nicht besteuert wird, wohl aber das kohlenstoffärmere Erdgas, ist ebenfalls ein Paradebeispiel für fehlende ökonomische Rationalität, das der Anfälligkeit der Politik für Lobbyismus geschuldet ist. Die fehlende Besteuerung der Kohle wird de facto aber ab 2013 im Rahmen des Emissionshandels nachgeholt. Dann müssen die Stromerzeuger in der EU sämtliche von ihnen benötigte Kohlendioxidzertifikate ersteigern. Dies trifft die Braunkohle, die praktisch ausschließlich zur Stromerzeugung eingesetzt wird, als kohlenstoffintensiven Energieträger besonders. Dadurch sollte ein Großteil der durch den Braunkohleverbrauch verursachten externen Kosten internalisiert sein. Im Gegenzug zur Versteigerung sämtlicher Emissionsrechte im Stromerzeugungssektor wäre es rational und konsequent, wenn die Politik die 1999 eingeführte Stromsteuer wieder abschaffen würde. Das Aufkommen aus der Stromsteuer, das in Deutschland der Rentenfinanzierung dient, würde jedenfalls ebensogut durch die Versteigerung erzielt werden können. Dadurch könnten die Stromverbraucher entlastet werden und Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie, welche jederzeit durch die EU-Kommission gekippt werden könnten, wären hinfällig. Das Risiko, des Abwanderns stromintensiver Unternehmen würde dadurch ebenfalls gesenkt. Dies ist nur ein Beispiel für den enormen Aufräumbedarf im Steuern- und Abgabendschungel.

Wenn die Subventionen aus diesen Bereichen abgezogen werden, sollten vielleicht andere Bereiche gestärkt werden? Wo sehen Sie Zukunftspotenziale, die unterstützt werden sollten? Kann sich der Klimaschutz nicht vielleicht sogar als Motor für die Wirtschaft entwickeln, wie Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW Berlin sagt?

Die Zukunft unserer Gesellschaft wird keinesfalls dadurch verbessert, dass wir uns heute in die Tasche lügen: Klimaschutz ist meist nicht die Win-Win-Lösung, als die sie häufig dargestellt wird. Dass sich die deutsche Photovoltaikförderung unter dem Strich jemals auszahlen wird, ist mit Bestimmtheit angesichts baldiger Solarschulden von 100 Mrd. Euro zu verneinen. Anders bei der Windkraft: Mit maximal rund 20 Mrd. Euro hat deren Ausbau die deutschen Stromverbraucher bislang weit weniger gekostet als Photovoltaik, erbringt aber einen 10-mal höheren Stromertrag. Werden weitere Länder vom grünen Virus angesteckt, können sich die rund 20 Mrd. Euro Anfangsinvestitionen durch den zunehmenden Export von Windkraftanlagen aus Deutschland irgendwann mal auszahlen – freilich auf Kosten anderer Länder. Anstatt einer verschwenderischen einseitigen Förderung weniger Technologien, die auch noch künftige Generationen belastet, da die Vergütungen für grünen Strom 20 Jahre gewährleistet werden, sollte die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft durch eine technologieoffene Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) sämtlicher Energietechnologien, gerade auch der Speichertechnologien, gestärkt werden. Kostengünstige Speichermöglichkeiten sind die unabdingbare Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren, aber ebenso wichtig für die Elektromobilität und die aus den täglichen Leben nicht wegzudenkenden Handys, Notebooks, etc. Umso bedauerlicher ist, dass die staatliche F&E-Förderung für Energietechnologien in den vergangenen Dekaden stagnierte oder gar gesunken ist.

Wir können momentan eine Dezentralisierung der Energieversorgung betrachten. Stadtwerke und kommunale Versorger entwickeln sich zu einer immer größeren Konkurrenz für „die großen 4“ (Vattenfall, E.On, RWE, EnBW). Wer zieht einen ökonomischen Nutzen daraus und wie wird die weitere Entwicklung aussehen?

Mehr Wettbewerb ist aus Sicht des Verbrauchers eindeutig zu begrüßen. Ohne den Widerstand der Bevölkerung, die zwar jederzeit Strom aus der Steckdose zu kostengünstigen Preisen haben will, aber keine neuen Kraftwerke in ihrer Umgebung ertragen möchte, hätte es vermutlich das ein oder andere Kraftwerk zusätzlich gegeben und somit noch etwas mehr Wettbewerb. Mit dem von der EU geförderten künftigen Ausbau der grenzüberschreitenden Netzkapazitäten könnte der Wettbewerb über Grenzen hinweg verbessert werden. Künftig dürfte der Wettbewerb folglich weiter gestärkt werden.

Im Herbst erscheint das energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung. Was erwarten Sie sich davon und welche Entscheidungen müssten getroffen werden, um Deutschland energiepolitisch und energiewirtschaftlich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte fit zu machen?

Tatsächlich erwarte ich nicht, dass etwas herauskommt, das auch nur annähernd ein energiepolitisches Gesamtkonzept darstellt, da die Politik aufgrund der Limitierung der Machtverhältnisse auf eine Legislaturperiode von 4 Jahren keine über Jahrzehnte hinweg konsistente Entscheidungen treffen kann. Dies wäre für eine rationale Energiepolitik notwendig, aber sogar bei einzelnen Parteien schwierig. Ein Beispiel ist die SPD, die in den 60er und 70er die friedliche Nutzung von Atomkraft forciert hat und heute absolut dagegen ist. Ein weiteres Beispiel ist die FDP, die noch vor der Wahl das Erneuerbaren-Energien-Gesetz abschaffen wollte und stattdessen auf Druck der Lobbyisten sogar gegen stärkere Senkungen der Vergütungen für Solarstrom votierte. Wesentliche Fortschritte in Richtung einer höheren ökonomischen Rationalität bei der Energiepolitik könnten erzielt werden, wenn diese von einem einzigen Ministerium gestaltet würde, anstatt von Bundeswirtschafts- und –umweltministerium zugleich und meist inkongruent. Die Bündelung der Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Energieministerium ist die logische Konsequenz und wäre der Bedeutung des Produktionsfaktors Energie für eine Industrienation wie Deutschland höchst angemessen.

Vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch!