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Energiewirtschaft - Interview mit Matthias Kurth

Die Aufgaben der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bestehen aus der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in so genannten Netzmärkten, wozu u.a. der Strombereich und der Gasmarkt zählen. Dem eigenen Anspruch folgend, Monopolmärkte in Wettbewerbsmärkte umzugestalten, ist die Bundesnetzagentur schon des Öfteren mit unterschiedlichen Playern auf den verschiedenen Märkten aneinandergeraten.

Masiar Sabok Sir sprach für ?[energie] mit Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, über Regulierung, regenerativ erzeugten Strom und aktuelle Entwicklungen auf dem Gasmarkt.

Herr Kurth, seit über fünf Jahren gibt es nun eine Regulierungsbehörde für Energie. Sind Sie bald fertig mit der Regulierung? Geben Sie wieder ab an das Kartellamt?

Sie sprechen das Verhältnis zwischen der sektorspezifischen Regulierung und der allgemeinen Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden an. Wenn Sie sich beispielsweise die Situation im Telekommunikationsbereich anschauen, in dem wir schon seit über zehn Jahren erfolgreich tätig sind, so werden Sie feststellen, dass auch dort von einem „Ende der Regulierung“ noch nicht die Rede sein kann. Allerdings wurden dort einige Endkundenmärkte mittlerweile aus der Regulierung entlassen. Im Energiebereich wird es wohl auf Dauer schon deswegen nicht zu einem Ende der Regulierung kommen können, weil die Netze hier insgesamt ein natürliches Monopol bilden. Kartellaufsicht und Regulierung haben das gleiche Ziel: mehr Wettbewerb zum Nutzen des Verbrauchers. Daraus hat sich eine reibungslose und erfolgreiche Kooperation der beiden Behörden entwickelt.

Sind denn in Kürze alle Regelungen so ausgestaltet, dass grundlegende Änderungen nicht mehr zu erwarten sind? Insbesondere die Gasbranche beklagt die häufigen Änderungen.

Der Umbau eines Monopolmarkts in einen Wettbewerbsmarkt erfordert grundlegende Schritte. Im Strombereich wurden diese Schritte zum Teil bereits vor der Regulierung durch die Bundesnetzagentur vollzogen. Wenn dort aktuell weitere große Veränderungen angestrebt werden, dann liegt es insbesondere an den Anforderungen, die sich aus der Integration der erneuerbaren Energien ergeben.
Der Gasmarkt allerdings hat sich gegen einen Umbau lange völlig gesperrt. Hier muss nun in sehr viel kürzerer Zeit der Markt für den Wettbewerb geöffnet werden. Natürlich sind Planbarkeit und Kontinuität wichtige Eckpfeiler der Regulierung. Diese beziehen wir bei jeder einzelnen Maßnahme mit in die Betrachtung ein. Wer die Diskussion genauer verfolgt, sieht aber auch, dass dieselben Branchenvertreter, welche die angeblich zu häufigen Änderungen beklagen, grundlegende weitere Änderungen fordern, wenn es ihren Interessen nutzt.

Welche Rolle spielt die Bundesnetzagentur bei der Integration von regenerativ erzeugtem Strom? Die Vergütung für diese Form der Stromerzeugung wird ja nicht von Ihnen festgelegt.

Das ist richtig. Die Vergütungen für die unterschiedlichen Erzeugungsarten von Strom aus erneuerbaren Energien werden weder von uns noch vom Markt festgelegt, sondern von der Politik. Gerade wird in einem zähen Ringen die Vergütung für Photovoltaik abgesenkt. Die Rolle der Bundesnetzagentur besteht darin, für die Verwertung des erzeugten Stroms intelligente und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Aber billiger wird es dadurch auch nicht, oder?

Doch. Das Gesamtsystem ist dann effizient, wenn diejenigen „belohnt“ werden, die Strom verbrauchen, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Die aktuellen Neuregelungen machen sich dafür die Gesetze des Marktes zu Nutze. Der gesamte regenerative Strom muss seit Anfang 2010 über die Strombörse gehandelt werden. So entsteht zu jeder Zeit ein aktuelles Preissignal, das von klugen Händlern und Großabnehmern genutzt werden kann. Wer seine Prozesse geschickt steuert, kann mit einem am Preis orientierten Stromverbrauch manchmal sogar Geld verdienen. Insgesamt dürfte es für die Gesamtheit der Stromverbraucher dadurch erheblich kostengünstiger werden, denn an der Optimierung wirken alle Marktteilnehmer gemeinsam mit; wer das am preisgünstigsten kann, steht in der ersten Reihe.

In absehbarer Zeit soll die fossile Energieversorgung ganz der Vergangenheit angehören. Ist das System in der Lage, einen solchen ständig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien aufzunehmen?

Der Weg ins vollständig regenerative Zeitalter ist weit und mag noch manche Überraschung bieten. Natürlich bin ich kein Hellseher. Das System ist aber durchaus in der Lage, einen wachsenden Anteil regenerativer Energie einzubinden. Indem die Marktteilnehmer auf Preissignale des Strommarktes reagieren, spielt die Herkunft des erzeugten Stroms keine Rolle. Und wenn die Stromnachfrage hoch ist, wird an einigen Tagen bereits die Schwelle der Netzparität überschritten. Wenn das regelmäßig auftritt, wird der Windmüller seinen Strom lieber direkt an der Börse verkaufen und verzichtet auf die politisch festgelegte Einspeisevergütung.

Wie stellt sich im Vergleich dazu die aktuelle Entwicklung in den Gasmärkten dar? Sind hier ähnlich komplexe Vorgaben geplant?

Auf völlig andere Weise ja. Der Gasmarkt steht in manchen Punkten noch ganz am Anfang der Regulierung. Vergleichen Sie es mit den eben geschilderten Regeln im Strom: Dort wird für den Regenerativstrom, also in der Zukunft für den gesamten Strom, der Handel an der Börse verbindlich vorgegeben. Im Gasbereich ist die Börse bislang nur in zwei von sechs Marktgebieten aktiv und sie tut sich noch immer schwer, Fuß zu fassen. Die Konzepte für den Gasbereich beschäftigen sich derzeit noch damit, wie ein Markt entstehen kann, ohne die etablierte Marktstruktur auf den Kopf zu stellen. Es geht um einen gleitenden Übergang hin zu einem Wettbewerbsmarkt, der zügig, aber ohne Brüche verläuft. Auch hier spielen erneuerbare Energien eine Rolle. Das betrifft ganz unmittelbar die Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze, aber auch mittelbare Einflüsse aus dem Strommarkt, die sich zum Beispiel beim Einsatz von Gaskraftwerken ergeben.

Kann es denn Wettbewerb in Deutschland geben, solange in den europäischen Ländern unterschiedliche Gastage gelten und solange die Grenzen völlig ausgebucht sind?

Sie sprechen elementare Fragen an. Wir können innerhalb Deutschlands viel erreichen, wenn wir die innerdeutschen Regelungen verbessern. Aber ein selbsttragender Wettbewerb dürfte im Gas erst entstehen wenn auch die nationalen Grenzen entschärft werden. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir im Januar dieses Jahres der EU-Kommission dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt. Dieses Konzept sieht unter anderem eine kurzfristige Bewirtschaftung ungenutzter Kapazitäten und den Wegfall der Handelsmöglichkeiten an den Grenzpunkten vor.

Und wie reagiert der Markt auf die Vorschläge?

Der „Markt“ ist heterogen, ein einheitliches Stimmungsbild ist daher kaum zu erwarten. Vor allem besteht er aber aus den Marktparteien, die schon unter den heutigen Bedingungen erfolgreich sind. Da gibt es immer auch ein großes Beharrungsvermögen. Wenn wir die Bedingungen zum Wohl des Letztverbrauchers und der Versorgungssicherheit für neue Marktmodelle öffnen wollen, müssen etablierte Geschäftsmodelle angepasst werden. Das geschieht selten
freiwillig.

Letzte Frage: Was antworten Sie Leuten, die Ihnen und der Bundesnetzagentur ein „planwirtschaftliches Vorgehen" vorwerfen?

Wer gerade erst anfängt, sich mit der Liberalisierung zu beschäftigen, stellt zunächst verwundert fest, dass die Öffnung früherer Monopolmärkte für den Wettbewerb staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen notwendigerweise erfordert. Die Eingriffe sind tief, betreffen aber nur einen kleinen Teil des Marktes, nämlich die Netzbetreiber – zum Wohle des viel größeren Marktes der Energieversorgung selbst. Aber selbst im Blick auf die Netzbetreiber würde ich nicht von einer Planwirtschaft sprechen: Die Netze sind nicht verstaatlicht und arbeiten weiterhin gewinnorientiert. Im Energiebereich hat die Bundesrepublik von 1998 bis 2005 versucht, den Wettbewerb ohne behördliche Kontrolle durch freiwillige „Verbändevereinbarungen“ zu ermöglichen, was insbesondere im Gasbereich völlig gescheitert ist. Seitdem hat der Gesetzgeber viele detaillierte Vorgaben gemacht, die wir als Bundesnetzagentur ausgestalten und anwenden. Ziel und Messlatte dieser Arbeit ist gerade das Gegenteil von Planwirtschaft: das Entstehen von Wettbewerb in den Energiemärkten. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Wir bedanken uns für dieses Gespräch.