Windenergie in Kommunen und Gemeinden

Dezentral gewinnt

von Christian Schnibbe, Christina Sues

Abseits der Metropolen profitieren gerade als strukturschwach geltende Landstriche von erneuerbaren Energien. Christian Schnibbe und Christina Sues zeigen, wie Gewerbesteuereinnahmen, die Verpachtung von Flächen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze Windenergie für Kommunen und Gemeinden immer attraktiver machen.

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und des Zentrums für Erneuerbare Energien der Universität Freiburg (ZEE) liegt die Wertschöpfung allein aufgrund von Windenergie bei 2,1 Milliarden Euro jährlich. Bis 2020 könnten es laut Studie sogar bis zu 12,3 Milliarden Euro pro Jahr werden. Auch das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich mit der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien beschäftigt. Laut einer vom BMU in Auftrag gegebenen Studie lag die Wertschöpfung durch Investitionen in erneuerbare Energien im Jahr 2009 bei 37,5 Milliarden Euro, fast einem Viertel mehr als noch im Jahr 2008. Eine weitere im September 2010 erscheinende Studie der Agentur für Erneuerbare Energien beschäftigt sich ebenfalls mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von Erneuerbaren Energien
auf kommunaler Ebene. Ergebnis: Eine Kommune mit 75.000 Einwohnern könnte bei Ausbau der Erneuerbaren im Bundesdurchschnitt rund drei Millionen Euro jährlich an Wertschöpfung generieren, davon fast 1,2 Millionen Euro allein durch Windenergie. Als einen weiteren Effekt ersetzen die dezentral erzeugten Erneuerbaren Energien die bisher importierten Energierohstoffe oder Endenergien.

Gewerbesteuer

Inzwischen profitieren Gemeinden und Kommunen, die einen Windpark beherbergen, von den Gewerbesteuerzahlungen der Betreiber. Dies war nicht immer so: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. April 2007 stand den Standortgemeinden von Windenergieanlagen in der Regel kein Zerlegungsanteil mehr an der Gewerbesteuer zu. Damit mussten Betreiber die Gewerbesteuer zu 100 % an den Ort des Hauptsitzes ihrer Geschäftsleitung entrichten. Eine Tatsache, die nicht nur die Gemeinden und Kommunen benachteiligte, sondern die auch überhaupt nicht im Interesse der Windparkinitiatoren liegt. Schließlich sollen die Kommunen, in
denen Windenergie produziert wird, auch von der Gewerbesteuer profitieren – ein wichtiger Anreiz für den Ausbau der Windenergie. Daher hat der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2008 mit dem Jahressteuergesetz 2009 festgelegt, dass die Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen in Höhe von 70 % auf die Standortgemeinden entfallen kann. Diese Regelung darf immer dann angewendet werden, wenn der Ort, an dem sich die Geschäftsleitung des Betreibers befindet, ein anderer als der Standort des Windparks ist. Auch hiervon abweichende Prozentsätze sind prinzipiell möglich, etwa eine Entrichtung von 90 % der Gewerbesteuer in der Standortgemeinde und 10 % am Ort der geschäftlichen Oberleitung.
Hierzu jedoch müssten beide Gemeinden zustimmen, also auch die, in der der Betreiber seinen Ort der Geschäftsleitung hat. Eine Prognos-Studie für Norddeutschland hat ergeben, dass die Windenergie die Gewerbesteueraufkommens deutlich steigert. Demnach tragen Windparks in einigen Gemeinden bis zu 45 Prozent des Gewerbesteuer-Aufkommens bei, wobei jedes Megawatt installierter Windenergieleistung während der 20-jährigen Laufzeit über 100.000 Euro an Gewerbesteuerzahlungen ergebe. Die jährlichen Höchsterträge könnten laut Studie bei bis zu 13.000 Euro pro Megawatt liegen.

Kommunale Energieversorger

Auch viele regionale Energieversorger haben sich auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien eingestellt und viel Geld in die Umstellung investiert, unter anderem in intelligente Netze („Smart Grids“). Sie verlangen daher von der Bundesregierung, auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verzichten. Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) haben die kommunalen Energieversorgungsunternehmen eine Kraftwerkskapazität von 13.300 Megawatt durch Erneuerbare-Energien- Anlagen sowie Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke aufgebaut. Darüber hinaus befänden sich Kraftwerkskapazitäten von weiteren 3.500 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 6,5 Milliarden Euro im Bau- oder im Genehmigungsverfahren. Außerdem seien für die Erhaltung und Erweiterung der Netzinfrastrukturen allein auf der Ebene der Verteilernetze in Deutschland mittelfristig Investitionen in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Laufzeitverlängerung würde diese Investitionen ausbremsen.

Regionaler Arbeitsplatzeffekt

Nach einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums arbeiten derzeit rund 300.000 Menschen in der Branche der Erneuerbaren Energien. Durch die dezentrale Energieproduktion üben erneuerbare Energien positive strukturelle Auswirkungen auf die Region aus. Neben den Pachteinnahmen für die Landeigentümer werden auch Betriebsführer vor Ort benötigt, die den Park überwachen und kleinere Wartungsmaßnahmen übernehmen. Aber auch Zuwegungen müssen gebaut, Fundamente gegossen und Kabeltrassen verlegt werden. Diese Aufträge werden aus logistischen Gründen zumeist an ortsansässige Betriebe vergeben. Ein großer Teil der Wertschöpfung bleibt damit in der jeweiligen Region. Diversifikation des Einkommens Landwirte haben zusätzliche Pachteinnahmen.

Tourismuseffekte

Windenergieanlagen werden von Gegnern häufig als Eingriff in die Landschaft empfunden. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien haben mehrere Umfragen aber im Gegenteil ergeben, dass Windenergieanlagen für viele Menschen Modernität, Innovation und Umweltschutz symbolisieren. Gerade in Norddeutschland identifizieren sich Bürger sehr stark mit dieser Branche, da Windparks und ansässige Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und regionale Wertschöpfung mit sich bringen. Untersuchungen von Tourismusforschungsinstituten zeigen, dass Windenergieanlagen in einigen Gegenden sogar das Freizeitangebot bereichern. In Dänemark werden Bootstouren zu Offshore Windparks veranstaltet. Onshore werden in zahlreichen deutschen Gemeinden Planwagenfahrten oder geführte Touren zu Windparks organisiert. In der Region Nienburg an der Weser wurde sogar eine Energie-Entdeckerroute Mittelweser initiiert. Hier können Interessierte Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien besuchen und sich gleichzeitig über die Energieerzeugung informieren. Infolge der Errichtung von Zuwegungen und Standflächen der Windenergieanlagen werden grundsätzlich entsprechende Ausgleichsmaßnahmen getroffen. So können durch Neupflanzung oder Wiederaufforstung etwa neue Habitate für Vögel oder Kleintiere entstehen oder Feuchtbiotope angelegt werden. Nach Angaben des Bundesverbands für Windenergie (BWE) wurden beispielsweise in Nordfriesland durch in den Baugenehmigungen festgelegten, Ausgleichsverpflichtungen bislang insgesamt drei Millionen Euro investiert.

Beispiel Offshore

Auch die Offshore-Industrie verfügt über ein enormes Potenzial für die norddeutsche Wirtschaft. So werden nicht nur Anlagenhersteller, Häfen und Komponenten stärker nachgefragt. Auch eine ganze Logistikkette inklusive neue Schiffsmodelle für den Transport, die Installation und spätere Wartung der Anlagen werden benötigt. Nach einer Studie der internationalen Offshore- Initiative POWER ist etwa in Niedersachsen und Bremen der weitere Ausbau der derzeitigen Produktionskapazitäten für Windenergieanlagen von großer Bedeutung. Kann er realisiert werden, können allein auf diese Ländern fast 40% der gesamten Wertschöpfung der deutschen Produktion entfallen. Nach Angaben des BWE benötigen die Investoren eines Windparks daher Arbeitskräfte, Windturbinen, Rohstoffe, Kabel sowie Transport- und Logistikleistungen im Wert von mehreren hundert Millionen Euro.

c.schnibbe@wpd.de
c.sues@wpd.de